Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg
Gestern fand in Offenburg eine Demonstration gegen, den in der Offenburger Oberrheinhalle stattfindenden, Landesparteitag der AfD statt. Organisiert wurde die Demonstration von "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg", jedoch beteiligten sich dutzende Organisationen und Gruppen an dem Protest. So waren auch die "Omas gegen Rechts" dabei, die Piratenpartei, ver.di, die SPD und die Jusos, Alerta Ortenau, Die PARTEI, die "Neue Demokratische Jugend", IG Metall und die IG Metall Jugend, Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend, die Linksjugend Solid, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten", die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Freiburg gegen Rechts, sowie Antifa-Gruppen aus Offenburg, Freiburg, Mannheim, Stuttgart, Augsburg, Landau in der Pfalz und weiteren Städten, wie auch weitere Gruppen und Vereine. Dazu kamen noch einige bekannte Personen: der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (links im Bild), SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch (zweiter von links) der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (dritter von links), Die PARTEI-Bundestagskandidat Cornelius Lötsch, der Bundestagskandidat der Linkspartei Simon Bärmann, Carmen Lötsch, die Leiterin des Fachbereichs Kultur der Stadt Offenburg und Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Der Protest gegen den Parteitag startete um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Offenburger Rathaus. Dort wurden verschiedene Reden gehalten. Die erste Rede kam von Jenny Haas, der Sprecherin des Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg". Sie sagte: "Zehn Jahre AfD sind zehn Jahre Hass, Hetze und Ausgrenzung von Menschen, aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung. Das sind zehn Jahre Hass und Hetze gegen engagierte Menschen [...], gegen Politiker und generell gegen Andersdenkende. Es sind auch zehn Jahre, in denen die AfD das Unsagbare sagbar macht und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert. Den dunkelsten Teil unserer Geschichte relativiert sie und bezeichnet ihn als Vogelschiss. [...] Seit zehn Jahren hetzt die AfD Menschen mit Lügen und Propaganda auf, um unsere Gesellschaft zu spalten. Seit zehn Jahren versucht die AfD unsere Grundwerte, unsern Rechtsstaat und unsere Demokratie auszuhöhlen. Seit zehn Jahren verschiebt sie den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts [...]. Die AfD ist keine Alternative [...]. Sie ist nationalistisch, völkisch, rassistisch, antisemitisch, islamophob, homophob und frauenfeindlich. [...] Wohin all dieser Hass und all diese Hetze führt, sehen wir in Halle, in Hanau und auf der Terrasse von Walter Lübke." Für ihre Rede erhielt sie vom Publikum viel Zuspruch.
Danach hielt Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, eine Rede. "Antifaschismus ist unser Grundverständnis, der feste Boden, auf dem wir stehen. Wir stehen hier für eine offene und solidarische Gemeinschaft, in der Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Identität, Religion oder ihres Geldbeutels nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden", sagte sie und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen der Demonstrant*innen. "Die AfD steht für das Gegenteil. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie, hat ein rückwärtsgewandtes Frauen-, Geschlechter- und Familienbild, steht für Grenzen zwischen den Menschen mit ihrer wunderbaren Vielfalt und für Grenzen in den Köpfen. Die Programme und Handlungen der Partei spalten, schüren Ängste und beschädigen das Vertrauen und die Strukturen unserer Demokratie. Die AfD ist eine Gefahr für den demokratischen Boden, auf dem wir alle stehen und wird aus gutem Grund als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Partei können und wollen wir keinen Platz lassen. Dieser Partei müssen wir immer und überall entschlossen entgegentreten, wo auch immer sie meint laut werden zu können oder aber ihre Meinungen in aller Ruhe verbreiten zu können. Deswegen sind wir heute alle hier." Auch sie erhielt nach dem Ende ihrer Rede viel Applaus.
Ein Betriebsrat aus Offenburg sagt in einer Rede, dass es ihm "tierisch auf den Sack" gehe, dass er schon wieder früh raus muss, um gegen "rechte Hetzer und Faschos" auf die Straße zu gehen und richtete sich an die AfDler*innen: "Was soll denn die Scheiße? Kann man des nicht einfach lassen und mal wieder normal sein?" Zum Ende seiner Rede stellte er fest: "Wäre die AfD an der Macht, würds uns in allen wichtigen Lebensbereichen deutlich schlechter gehen!"
Nach den ersten Reden begann dann die Demo vom Marktplatz bis zur Oberrheinhalle mit über 1400 Demonstrant*innen. Die Demonstration wurde von lauten Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda", "Hoch die internationale Solidarität", "Alerta, Alerta, Antifascista!", "Siamo tutti antifascisti!" und "Alle zusammen gegen den Faschismus" begleitet.
Direkt vor der Oberrheinhalle, in welcher die AfD ihren Landesparteitag abhielt, fand dann die zweite Kundgebung statt. Dort wurden weitere Reden gehalten, unter anderem von Johannes Fechner (SPD), Simon Bärmann (Die Linke), Thomas Marwein (Bündnis 90/Die Grünen) und Cornelius Lötsch (Die PARTEI). Fechner kritisierte in seiner Rede neben der AfD auch die FDP, CDU und die Freien Wähler, da von den drei Parteien niemand an dem Protest teilnahm. Er nannte die AfD eine Bedrohung für unser Land, Wohlstand, unsere Jobs und für Europa. Seine Rede beendete er mit dem Satz "Wir sind mehr". Marwein kritisierte verschiedene Forderungen der AfD im baden-württembergischen Landtag, zum Beispiel die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die Abschaffung der Finanzierung von Frauenhäusern und die Streichung der finanziellen Mittel für Erinnerungskultur. Er kritisierte auch den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) für das Fernbleiben von der Demonstration. Bärmann forderte hingegen direkt, dass die AfD sich endlich auflöse.
Gegen 13 Uhr begann dann die zweite angemeldete Demonstration, welche zurück in die Innenstadt führen sollte. Doch schon kurz nach dem Start blockierte die Polizei den Demozug. Die Demonstrant*innen durchbrachen jedoch die Blockade und konnten knapp 200 Meter weiter laufen, bevor sie erneut von der Polizei gestoppt wurden. Während die Polizei die Demonstrant*innen über einen Lautsprecherwagen bat, friedlich zu bleiben, knüppelten Polizist*innen mit Schlagstöcken auf die erste Reihe der Demonstrant*innen ein. Dann umzingelte die Polizei einen Teil der Demonstration und setzte knapp 350 Menschen über Stunden hinweg fest. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizist*innen wurden mehrere Einsatzkräfte der Polizei und über 20 Demonstrierende verletzt. Die Dunkelziffer bei den verletzten Demonstrant*innen dürfte aber deutlich höher sein.
Jedoch gab es nicht nur unnötige Polizeigewalt, sondern auch Gewalt von einigen wenigen Demonstrant*innen. So setzte eine Person aus dem Demozug einen Feuerlöscher gegen die Polizei ein, wobei auch Polizist*innen verletzt wurden.
Da sich die Polizei nicht sehr kooperativ zeigte, wurden die eingekesselten Demonstrant*innen von den nicht eingekreisten Demonstrant*innen unterstützt und mit Wasser und Pizza versorgt. Großer Dank gilt auch den Sanitäter*innen, welche nicht nur die verletzten Personen versorgte, sondern auch versuchte, sich so gut es ging um die Menschen im Kessel zu kümmern. Mit der Zeit wurde die Polizeiführung etwas kooperativer und so wurden, auch dank des Kampfes der Demonstrant*innen Toiletten zur Verfügung gestellt. Gegen 20:30 Uhr, also nach über sechs Stunden, und einigen kurzzeitigen Festnahmen und über 200 ausgesprochenen Platzverweisen wurden die eingekesselten Demonstrant*innen gehen gelassen.
Trotz der Auseinandersetzung zwischen Polizist*innen und Demonstrant*innen, setzte die Demonstration in Offenburg ein wichtiges Zeichen gegen die AfD und dafür, dass die AfD überhaupt keine Alternative ist, sondern eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche, rassistische, antisemitische, schwulenfeindliche, islamfeindliche, frauenfeindliche und queerfeindliche Partei, die nichts in unseren Parlamenten verloren hat.
Zuletzt aktualisiert am 30. Januar 2024